Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Erbrecht Hamburg

Anwaltskanzlei Heiko Hecht
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und Hamburg-Finkenwerder


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Mit der Frage, welche Arztkosten die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers zu übernehmen hat, hatte sich jüngst der Bundesgerichtshof zu befassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2013
Wer pfändungsfreies Arbeitseinkommen anspart, sollte sich des Umstands bewusst sein, dass diese Ersparnisse zur Insolvenzmasse gehören und folglich an die Gläubiger verteilt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.09.2013
Tritt eine Erkrankung mehr als zehn Jahre nach dem letzten Umgang mit gesundheitsgefährdenden Stoffen auf, ist keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine berufsbedingte Ursache einer Erkrankung gegeben.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.11.2013
So entschied das Bayerische Landessozialgericht im Fall einer Krankenschwester, welche sich vermutlich im Alter von 16 Jahren während eines Praktikums mit dem Virus infizierte.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.08.2013
Liegen die Gründe einer Brustverkleinerung im kosmetischen Bereich, ist die Krankenkasse nicht zur Zahlung der Operation verpflichtet.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 07.10.2013
Lässt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auf eigene Kosten reparieren, steht ihm für diese Aufwendungen kein Ersatz aus dem Insolvenzgeld zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2009
Reiseveranstalter können Pauschalreisende durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht dazu verpflichten, mehr als 20 % des Reisepreises schon bei der Buchung und den Restbetrag 40 Tage vor Beginn der Reise zu zahlen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 16.01.2014
Hat der Insolvenzverwalter dem Schuldner die Fortsetzung der geschäftlichen Tätigkeit gestattet, kann das Gewerbeamt dem Schuldner diese Fortführung nicht mit dem Hinweis auf bestehende Steuerschulden untersagen.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.04.2010
Gesundheitliche Folgen von Mobbing, stellen keine Berufskrankheit dar und eröffnen keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 23.10.2012
Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2014